AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma sigikid, H. Scharrer & Koch GmbH & Co. KG, Am Wolfsgarten 8, D-95511 Mistelbach
Tel.-Nr. 0 92 01/70-0, Telefax-Nr. 0 92 01/70-20, e-mail: info@sigikid.de, Internet: www.sigikid.com

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Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen, auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Diese Bedingungen gelten ferner auch für Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (§ 310 I BGB).

1. Geltungsbereich

1.1. Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, insbesondere für Handelskäufe mit Unternehmen. Sie gelten für sämtliche Lieferungen im Rahmen einer laufenden und auch künftigen Geschäftsverbindung.

1.2. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt sind. Soweit abweichende Bedingungen in Bestätigungsschreiben enthalten sein sollten, wird ihnen hiermit bereits widersprochen.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend.

2.2. Verträge kommen erst zustande oder werden für uns erst dann verbindlich, wenn wir uns zugegangene Aufträge/Bestellungen angenommen, uns zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Kunden bestellte Ware ausgeliefert haben. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Lieferverträgen entsprechend.

2.3. Sämtliche dem Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, wie Prospekte, sonstige Produktbeschreibungen, u.a., enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Insbesondere begründen derartige Unterlagen keine Garantiehaftung.

3. Preise

3.1. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind vom Käufer/Kunden die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
vereinbarten Preis zu bezahlen.

3.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; vom Kunden gewünschte Spezialverpackung oder Versand in sonstigen Sonderverpackungen wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.3. Die Ware wird unversichert versandt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Auf Wunsch des Käufers/Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Kosten/Rechnung versichert.

4. Lieferungen/Teilleistungen

4.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Sitz in Mistelbach. An diesem Sitz hat der Käufer die Ware abzuholen. Im Falle der Versendung der Ware hat der Käufer die dadurch entstehenden Transportkosten und das Transportrisiko auch bei Beförderung mit unseren eigenen Fahrzeugen zu tragen. Ist der Käufer Unternehmer/Kaufmann, bestimmen wir die Versandart und den Versandweg, wenn mit dem Käufer nichts anderes vereinbart ist.

4.2. Wir sind zu Teilleistungen nach unserem Ermessen berechtigt; der Käufer ist zur Annahme dieser Teilleistungen verpflichtet. In diesen Fällen hat der Käufer den Preis der erbrachten Teilleistung zu bezahlen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Unsere Rechnungen sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Verzugseintritt beurteilt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 286 BGB). Insbesondere gilt § 286 Abs. 3 BGB.

5.2. Der Abzug von sonstigem Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt und fällig sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.4. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung unter dem Vorbehalt der Diskontierbarkeit entgegen. Eine Gutschrift der Wechselbeträge erfolgt erst, wenn uns der Gegenwert einschließlich Nebenkosten vorbehaltslos zur Verfügung steht. Diskont- und Wechselspesen, Wechselsteuer und ähnliche Kosten sind vom Kunden zu tragen und sofort zu zahlen.

5.5. Wir sind berechtigt, Kaufleuten vom Fälligkeitstage an und sonstigen Kunden ab Verzug Zinsen i.H.v. 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB zzgl. etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort zahlungsfällig.

5.6. Werden nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die uns zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlaß geben, so sind wir berechtigt, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und vom Kunden Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Leistet der Kunde diesem Verlangen nicht Folge, können wir vom Vertrag zurücktreten und Ersatz unserer Aufwendungen verlangen. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit liegen auch und schon im Falle einer negativen Wirtschaftsauskunft vor.

5.7. Bei Neukunden sind wir berechtigt, die Belieferung per Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Werden Vorauskassen nicht innerhalb der in der Vorauskasserechnung gesetzten Frist bezahlt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 12.4. zu verlangen.

5.8. Befindet sich der Käufer/Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, die weitere Belieferung des Kunden nach unserer Wahl nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, auch vorher anders vereinbarte Zahlungsbedingungen grundsätzlich auf „Lieferung gegen Nachnahme“ oder „Lieferung gegen Vorauskasse“ zu ändern. Wird im Falle der Lieferung gegen Vorauskasse die Vorausleistungspflicht/Zahlungspflicht vom Käufer nicht binnen der in der Vorauskasserechnung vereinbarten Frist erfüllt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 12.4. zu verlangen.

6. Lieferzeit

6.1. Die von uns etwa angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Leistung etwa fälliger Zahlungen durch den Kunden.

6.2. Unsere Angaben über Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesagt haben. Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Rohstoffverknappung, Verkehrsstörungen, ungewöhnliche Umstände u.ä. befreien uns unabhängig davon, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, endgültig von der Lieferpflicht.

6.3. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden. Im nichtkaufmännischen Verkehr ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz auch nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus. Der Höhe nach sind sie in jedem Fall auf den der jeweiligen Lieferung zugrunde liegenden Angebots- oder Rechnungsbetrag begrenzt, bei Teillieferungen auf deren Teilwert.

6.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaige Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6.5. Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung im wesentlichen erschweren und die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns neben dem Recht zum Rücktritt gemäß Ziff. 11. wahlweise auch, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern.

7. An-/Abnahme

7.1. Der Kunde hat die Lieferung in jedem Fall unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- bzw. abzunehmen. Diese Verpflichtung besteht auch für angelieferte Gegenstände, wenn sie nur unwesentliche Mängel aufweisen, unbeschadet der Bestellerrechte aus Ziff. 10.

7.2. Nimmt der Kunde die Lieferung nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 20 % des vereinbarten Preises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Für den Kunden ist jedoch der Nachweis offen, daß ein Nichterfüllungsschaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

7.3. Warenrückgaben sind nur zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich vereinbart wurden. Bei Rückgaben erfolgen Gutschriften nur unter Berücksichtigung von Abwertungen aufgrund Warenzustand, Zeitpunkt der Rückgabe und einem Bearbeitungsabschlag von 10 % des vereinbarten Warenpreises.

7.4. Im Falle eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts bzw. eines von uns akzeptierten Warenrückgaberechts erhält der Kunde eine Gutschrift. Die Höhe dieser Gutschrift beläuft sich maximal auf den – ggf. unter Diskontierung – tatsächlich geleisteten Kaufpreis.

8. Gefahrtragung, Eingangsprüfung

8.1. Die Gefahr für jede Einzellieferung geht auf den Kunden über, sobald wir diese ab Werk zur Absendung zur Verfügung stellen. Die Gefahr für Leistungen geht mit deren Abnahme oder früheren Ingebrauchnahme durch den Kunden auf diesen über. Der Gefahrübergang erfolgt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr oder Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Die Beförderung einschließlich des Verladens erfolgt auf Gefahr des Kunden. Transportweg und -mittel stehen bei fehlender besonderer Vereinbarung in unserer Wahl.

8.2. Der Kunde hat unsere Lieferungen bei Eingang zu prüfen und uns von Transportschäden oder Abweichungen vom vereinbarten Liefergegenstand unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Transportschäden sind außerdem unmittelbar beim Spediteur geltend zu machen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt und künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.

9.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir ohne weitere Mahnung berechtigt, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und auf Kosten des Kunden abzuholen, ohne daß hierin ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Die Rücknahme erfolgt dann nur zur Sicherung unserer Forderungen, der Kunde bleibt zur Erfüllung verpflichtet. Wir sind nach Rücknahme der Lieferware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9.3. Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffe dritter Personen (z.B. Pfändungen) auf unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die uns zustehenden Forderungen sowie sonstige Beeinträchtigungen uns unverzüglich anzuzeigen und die dritten Personen bzw. die Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum zu verweisen. Er ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen. Soweit durch den Zugriff bei uns Schäden eintreten, ist der Kunde verpflichtet, diese und alle Kosten, die durch unsere Rechtsverfolgung entstehen, zu ersetzen.

9.4. Be- und Verarbeitung der in unserem Eigentum stehenden Lieferware erfolgen für uns als Lieferant, ohne daß uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen, fremden Sachen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Rechnungspreises der in unserem Eigentum stehenden Ware zu dem Wert der anderen verbundenen Sachen.

9.5. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, ist er berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern, wobei er verpflichtet ist, seinerseits die in unserem Eigentum stehende Ware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstandenen Forderungen tritt der Kunde hiermit sicherungshalber an uns ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden worden ist. Der Kunde ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung offenzulegen und die Zahlung durch seinen Abnehmer direkt an uns zu verlangen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Namen und Anschrift seiner Abnehmer sowie die Höhe der abgetretenen Forderungen uns unverzüglich mitzuteilen, sämtliche Unterlagen zur Belegung der Forderung zur Verfügung zu stellen und seinem jeweiligen Abnehmer die Abtretung anzuzeigen. Über die Abtretung hat der Kunde uns eine Urkunde auszustellen.

9.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

9.7. Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist der Vertragspartner verpflichtet, die von uns gelieferten Waren und die an uns abgetretenen Forderungen auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber, unter Angabe der Forderungen und der Anschriften der Schuldner, vorzulegen.

9.8. Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Gewährleistung

10.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rügefrist beträgt für offensichtliche Mängel, wobei als Mangel auch das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft zu verstehen ist, maximal zwei Wochen nach der An- bzw. Abnahme der von uns gelieferten Ware. Erfolgt insoweit keine oder eine verspätete Mängelanzeige, entfällt diesbezüglich die Gewährleistungspflicht.

10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern der Kunde nicht Unternehmer/Kaufmann ist, 24 Monate ab Zeitpunkt der An-/Abnahme der Liefersache, sofern sich die gelieferte Sache nicht schon vorher bestimmungsgemäß oder durch bestimmungsgemäßen Gebrauch abnutzt. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfristen sind Verjährungsfristen und gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von materiellen Folgeschäden, soweit sie nicht auf unerlaubter Handlung beruhen. Ist der Käufer Unternehmer/Kaufmann, verjähren Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres ab Lieferung der Sache.

10.3. Für rechtzeitig angezeigte Mängel, die auf vor dem Gefahrübergang liegenden Umständen und nachweisbar auf von uns zu vertretenden Material- und Verarbeitungsfehlern sowie sonstigen fehlerhaften Leistungen beruhen, wird Gewähr ausschließlich in der Weise geleistet, daß wir nach unserer Wahl ausbessern oder mangelfreie Ware ab Mistelbach oder Fabrik nachliefern, wenn sich die Ware als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellt. Ersetzte Ware wird unser Eigentum.

10.4. Es wird jedoch keine Gewähr übernommen für Schäden, die auf Veränderung, unsachgemäße Behandlung, Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, ebenso wenig für natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern uns kein Mitverschulden hieran trifft.

10.5. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde in Abstimmung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht werden wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung von Personen oder Sachen und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

10.6. Zur Rückgängigmachung des Vertrages bzw. zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) ist der Kunde nur dann berechtigt, falls die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung im Einzelfall nicht möglich ist, trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder wenn die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist.

10.7. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen kann. Sofern wir fahrlässig eine vertragliche Hauptpflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur für unser eigenes grobes Verschulden und das unserer leitenden Angestellten.

10.9. Wir leisten dann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache für die Mangelfreiheit der Kaufsache in dem Umfange Gewähr, als der vom Käufer des Kunden zurecht geltend gemachte Sachmangel bereits bei Gefahrübergang auf unseren Kunden vorhanden war und der Käufer des Kunden vom Kunden als Folge der Mangelhaftigkeit Gewährleistungsrechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend machen kann, jedoch nicht länger als für 24 Monate gerechnet ab Gefahrübergang auf den Käufer des Kunden. Im Rahmen des § 478 BGB räumen wir dem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich (Ersatzlieferung) ein. Unberührt von vorstehender Regelung bleibt die Vorschrift des § 377 HGB. Mit Ausnahme von uns gegebener Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ist im übrigen der Durchgriff innerhalb der Vertriebskette unmittelbar auf uns als Hersteller ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind darüber hinaus Ansprüche auf Schadensersatz, sofern wir einen etwaigen Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben.

11. Rücktritt

11.1. Wir sind unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir mit unseren Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von diesem ohne Verschulden im Stich gelassen werden und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Materialien, die wir zur Durchführung unseres Auftrages benötigen, zu beschaffen.

11.2. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit des Käufers ergibt (z. B. Vollstreckungsversuche, Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag etc.), so dass unser Vergütungsanspruch erheblich gefährdet ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei ungünstigen Kreditauskünften oder negativen Auskünften einer ähnlichen Institution sind wir berechtigt, Sicherheitsleistung zu verlangen. Ist der Käufer trotz Aufforderung nicht bereit, Sicherheit zu leisten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

11.3. Erteilt der Käufer falsche Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit, die von besonderer Bedeutung sind, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.

11.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Auflagen etc., berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

12. Haftung und Schadensersatz

12.1. Haften wir aufgrund einer Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung iSd §§ 281, 282, 284 BGB begründet oder aufgrund unerlaubter Handlung auf Zahlung von Schadensersatz, so ist dieser begrenzt auf höchstens den vereinbarten Kaufpreis der Ware, wenn bei uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Körperschäden.

12.2. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir einschränkend zu der Vereinbarung in Ziffer 12.1.

a) nicht beim Entstehen vertragsuntypischer Schäden, wenn grobe Fahrlässigkeit bei uns oder unseren leitenden Angestellten die Ursache deren Entstehung ist;
b) bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nur bis zum Betrag des Kaufpreises der jeweiligen Ware;
c) nicht bei Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht unsererseits, einer unserer leitenden Angestellten oder einer unserer Erfüllungsgehilfen bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit.

12.3. Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 12.1 und 12.2 gelten nicht, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde.

12.4. Steht uns das Recht zu, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, können wir pauschal ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens 20 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz fordern. Der Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (Mistelbach) Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten zuständig ist daher, je nach Streitwert, in erster Instanz das AG oder LG Bayreuth. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
13.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung Mistelbach. Dies gilt auch für die Kaufpreiszahlungspflicht.
13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

14. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Januar 2008

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